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Situation der Wissenschaft in der Türkei (March of Science Leipzig, 22.4.2017)   Leave a comment

Sie alle sind wahrscheinlich zu einem gewissen Grad mit den jüngsten politischen Entwicklungen in der Türkei vertraut, die ja auch hierzulande kritisch verfolgt werden. Während die türkische Regierungspartei AKP in ihren ersten zwei Amtsperioden eine demokratiefreundliche und liberale Politik verfolgte, markierte die kompromisslose Niederschlagung des Gezi-Protestes von 2013 eine drastische Änderung des Regierungsstils der AKP.

Seither erleben wir eine Eskalation der Gewalt in der Türkei und eine systematische Domestizierung der politischen Öffentlichkeit. Parlamentarische und vor allem außerparlamentarische Kritiker der Regierung und Erdogans werden drangsaliert, eingesperrt, mundtot gemacht. Diese Kritiker wenden sich hauptsächlich gegen den Abbau der Demokratie und den Alleinherrschaftsanspruch Erdogans, gegen die Unnachgiebigkeit des Staates im Kurdenkonflikt, sowie einen Raubtierkapitalismus, der keine Rücksicht auf soziale Strukturen und die Ökologie des Landes nimmt. Mehr als 150 türkische Journalisten sitzen zurzeit im Gefängnis, zehntausende Akademiker und Lehrer verloren seit letztem Jahr ihre Stellen, hunderttausende der Gülen-Bewegung nahestehende Menschen, vom türkischen Staat für den Putschversuch im Juli letzten Jahres verantwortlich gemacht, wurden kriminalisiert, verloren ihre Stellen, zehntausende von ihnen sitzen im Gefängnis – oft ohne zu wissen, was genau ihnen vorgeworfen wird. Gleichzeitig zeigt sich der Staat weiterhin unnachgiebig gegenüber Forderungen nach einer politischen Lösung des Kurdenkonflikts – wer sich dafür einsetzt riskiert Diskriminierung, Jobverlust, Gefängnis.

Aus gegebenem Anlass möchte ich besonders auf die Situation der Akademikerinnen in der Türkei eingehen. Die zahlenmäßig größte Gruppe verfolgter Akademikerinnen ist diejenige der echten und vermeintlichen Gülen-Anhänger – die meisten der mehr als 5000 Akademiker, die ihre Stellen nach dem Putschversuch durch Notstandsverordnungen verloren haben sind hierzu zu rechnen. In Anbetracht der Tatsache, dass mindestens 130.000 Beamte durch Notstandsverordnungen entlassen wurden, erscheint die Zahl 5000 nicht außerordentlich hoch.

Bei den Akademikern für den Frieden, die ich persönlich auch unterstütze, liegt eine ganz andere Konstellation vor. „Wir, die Akademiker*innen und Wissenschaftler*innen dieses Landes werden nicht Teil dieses Verbrechens sein“ – so begann die Petition, die im Januar 2016 zunächst von über 1100, dann von über 2200 Akademikern unterschrieben wurde. Es war dies ein Aufschrei der Empörung und der Anklage gegen die Kurdenpolitik des türkischen Staates, der seit dem Sommer 2015 mit zunehmender Brutalität in kurdischen Städten gegen echte und vermeintliche PKK-Sympathisanten vorging und dabei auch zivile Opfer in Kauf nahm, ganze Stadtteile dem Erdboden gleichmachte.

Die Unterzeichnerinnen dieser Petition nannten sich “Akademiker für den Frieden”. Sie erlebten vorübergehende Verhaftungen, unzählige Prozesse, offene und subtile Diskriminierung in der Öffentlichkeit und an türkischen Universitäten. Mehr als 330 der Unterzeichnerinnen haben bisher ihre Stellen verloren, die meisten unterliegen einem Ausreiseverbot, gegen viele laufen Ermittlungsverfahren. Vorwurf: Unterstützung einer terroristischen Organisation und Verunglimpfung der türkischen Staatsorgane. Diejenigen die noch nicht entlassen wurden leben täglich mit der Angst, dass es sie als nächste treffen könnte. Einige haben sich dem Druck des Staates und ihrer Universitäten gebeugt und aus Furcht vor Repressionen, Angst um ihren Beruf und um die Zukunft ihrer Kinder ihre Unterschriften zurückgezogen. Die meisten haben sich jedoch geweigert dies zu tun und nehmen die Konsequenzen in Kauf. Nach der Durchsetzung des Referendums am letzten Wochenende fürchtet man nun, dass Erdogan die Schraube weiter andrehen wird.

Knapp 60 andere Berufsgruppen setzten im Anschluss an die Petition der Akademiker für den Frieden ähnliche Unterschriftenlisten auf. Das zeigt zum einen, dass Wissenschaftler in der Türkei eine stärkere Rolle in der politischen Öffentlichkeit spielen als zum Beispiel in Deutschland. Wissenschaftlerinnen in der Türkei sind im Durchschnitt offener politisch, mischen sich stärker in öffentliche Debatten ein. Etwas verallgemeinernd könnte man sagen, dass im deutschen Wissenschaftsverständnis das Ideal der Wertneutralität stärker akzentuiert wird, viele Wissenschaftler sich entweder aus politischen Debatten heraushalten oder aber um neutrale, „objektive“ Positionen bemüht sind. In der Türkei hingegen betonen insbesondere – aber nicht nur – linke Akademiker die Bedeutung von Universitas als einem Raum aus dem sich eine Verpflichtung ergibt, sich kritisch mit gesellschaftlichen und politischen Fragen auseinanderzusetzen, sich einzumischen. Diese öffentliche Präsenz der Wissenschaftler in der Türkei und die kritische Haltung mit der viele von ihnen gesellschaftliche und politische Prozesse verfolgen und kommentieren machen sie zwangsläufig zur Zielscheibe eines Regimes, dass Kritik zunehmend kriminalisiert und mehr und mehr diktatorische Züge aufweist.

Wenn wir uns nun von hier aus, in aller Freiheit, für die Freiheit der Wissenschaft und allgemeinere Werte wie Meinungsfreiheit und Demokratie einsetzen dann sollten wir uns mit denjenigen solidarisch zeigen, die sich in anderen Ländern für dieselben Werte einsetzen und dafür diskriminiert werden. Wissenschaft kennt keine nationalen Grenzen und die Freiheit der Wissenschaft auch nicht. Viele deutsche Wissenschaftler, Universitäten, die DFG und private Stiftungen engagieren sich schon für geflohene Wissenschaftler – nicht nur aber auch aus der Türkei. Auch an der Universität Leipzig gibt es Wissenschaftler im Exil. Aber es reicht nicht. Das meine ich im ganz wörtlichen Sinne. Die Zahl der Akademikerinnen die die Türkei fliehen wird voraussichtlich eher zunehmen. Ich erhalte fast wöchentlich Anfragen von Doktorandinnen der Türkei, denen wegen ihrer Unterschrift alle akademischen Möglichkeiten in der Türkei genommen wurden und die sich nun verzweifelt darum bemühen, im Ausland eine Möglichkeit zur Promotion zu finden. Helfen kann ein einzelner nur wenigen, da es sehr aufwendig ist, entsprechende Projektanträge zu schreiben. Hier bräuchte es zusätzlich zu den bestehenden Initiativen wie Philipps-Schwartz noch weitere unbürokratische Möglichkeiten.

Auch die Bundesregierung sollte sich fragen, ob sie an der richtigen Stelle investiert. In Istanbul wurde eine Türkisch-Deutsche Universität als türkische Staatsuniversität gegründet in die viel Geld und Energie aus Deutschland fließt, die jedoch de facto völlig von der Türkei kontrolliert wird und letztlich den (wissenschafts-)politischen Zielen Ankaras folgt. In anderen Zeiten wäre so ein Projekt sicher sinnvoll. Aber in der momentanen Situation, in der in der Türkei demokratische und rechtsstaatliche Strukturen systematisch außer Kraft gesetzt bzw. abgebaut werden und auch die Universität für die Durchsetzung des Erdoğanismus missbraucht wird, sollte man zumindest darüber diskutieren ob dies der richtige Weg ist. Ich frage mich ob es nicht vernünftiger wäre, mit dem Geld das von deutscher Seite in die Türkisch-Deutsche Universität gesteckt wird besser politisch verfolgte und geflohene Akademikerinnen der Türkei in Deutschland zu unterstützen als ein zweifelhaft gewordenes Prestigeprojekt, dass letztlich vollkommen von Ankara kontrolliert wird.

Freiheit der Wissenschaft, Zivilcourage, und Demokratie sind – wie das Negativbeispiel der Türkei zeigt – eng miteinander verbunden. Lassen Sie uns unsere Solidarität mit allen erklären die sich für diese Werte einsetzten – in der Türkei, hier und überall.

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Posted 23/04/2017 by markusdressler in Uncategorized

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